Junge Union und Frauen Union unterstützen Reform der Wehrpflicht

Für seine umstrittenen Pläne zu Veränderungen im Bereich der Wehrpflicht erhält Bundesverteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) Unterstützung aus der Jugend- und der Frauenorganisation seiner Partei. Sowohl die Vorsitzende der Frauen-Union Oberpfalz, Barbara Lanzinger, als auch der Bezirksvorsitzende der Jungen Union, Alexander Fischer, die zusammen mit ihren Verbänden knapp 10.000 Mitglieder repräsentieren, begrüßen die geplante Strukturreform der Bundeswehr.

„Eine grundlegende Reform der Bundeswehr ist aus sicherheitspolitischen Gründen unumgänglich“, so Lanzinger und Fischer in ihrer gemeinsamen Erklärung. Es sei mutig und vor allem richtig von Guttenberg, sich jetzt dieser Herausforderung zu stellen und dabei keine faulen Kompromisse einzugehen.

Gleichzeitig verbinden die beiden Politiker mit ihrer grundsätzlichen Unterstützung Guttenbergs jedoch die Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer. „Die Junge Union setzt sich bereits seit Jahren für die Weiterentwicklung der Wehrpflicht zu einer allgemeinen Dienstpflicht ein. Jetzt ist die Zeit dieser Idee gekommen“, sagt JU-Bezirksvorsitzender Fischer. Er sieht darin die Chance, den „Missstand der schon seit längerem mangelnden Wehrgerechtigkeit“ zu beseitigen. Alle jungen Menschen müssten dann einen Dienst für die Allgemeinheit leisten, sei es an der Waffe, im sozialen Bereich oder auch im Umweltschutz, beim Technischen Hilfswerk oder den Feuerwehren.

In die Forderung nach der allgemeinen Dienstpflicht schließt Fischer ausdrücklich auch Frauen ein. Und er erhält dafür Zustimmung von der Frauenunionsvorsitzenden Barbara Lanzinger. Sie sagt: „Die familienpolitischen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren positiv verändert. Auch wenn die Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen momentan noch immer stärker von den Frauen getragen wird, so ist hier doch ganz klar ein Trend zur Aufgabenteilung zwischen Mann und Frau zu erkennen. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, dass künftig auch junge Frauen zu einem zusätzlichen Dienst an der Gesellschaft verpflichtet werden können. Sollte aus Gerechtigkeitsgründen auch in ein paar Jahren noch eine Sonderbehandlung der Frauen bei der Dienstpflicht notwendig erscheinen, dann hätte die Politik ihre familien- und gleichstellungspolitischen Ziele verfehlt.“

Verteidigungsminister zu Guttenberg findet den „Grundgedanken“ der allgemeinen Dienstpflicht nach eigenen Aussagen „sympathisch“. Er gibt der Idee aufgrund der dafür notwendigen Verfassungsänderung jedoch nur geringe Chancen.