Junge Union gegen Wiedereinführung der Sperrzeiten

Die Junge Union (JU) spricht sich gegen eine Wiedereinführung der Sperrzeit in Bayern aus. Mitglieder des oberpfälzer Bezirksverbandes haben ihre Positionierung in diesen Tagen im Rahmen eines Fachgesprächs mit dem Bayerischen Sozialstaatssekretär und stellvertretenden oberpfälzer CSU-Bezirksvorsitzenden Markus Sackmann erläutert und diskutiert. Sackmann hatte unlängst eine Diskussion zur Wiedereinführung der Sperrzeiten angestoßen. Im Rahmen des Austauschs in Wackersdorf regten die JUler nun andere Maßnahmen an, um Alkoholmissbrauch und Übergriffe in den frühen Morgenstunden einzudämmen.

Die Sperrzeit war im Freistaat im Jahr 2005 auf eine „Putzstunde“ von 5 bis 6 Uhr beschränkt worden. Auch in allen anderen Bundesländern gilt diese Begrenzung. Neben Sackmann sprachen sich jüngst aber weitere CSU-Politiker wie Innenminister Joachim Herrmann dafür aus, die Sperrstunde wieder zu verlängern. Hintergrund ist die steigende Zahl nächtlicher Gewaltdelikte, Ruhestörungen und anderer Vorfälle unter Alkoholeinfluss. Sackmann berichtete, dass dies in seiner Funktion als Bezirksvorsitzender des BRK immer wieder an ihn herangetragen werde. Dies gelte auch für die kommunaler Seite, so Sackmann. Der Sozialstaatssekretär machte aber deutlich, dass man erst tätig werde, wenn von kommunaler Seite gewünscht werde.

JU-Bezirksvorsitzender Alexander Fischer appellierte indes an die Eigenverantwortung der Kommunen: „Zentralismus ist nicht die Lösung. Wenn eine Stadt eine längere Sperrzeit für notwendig hält, dann kann sie das auch jetzt schon so regeln. Warum aber sollten die gleichen Regeln auch da gelten, wo sie nicht nötig sind?“ Fischer kritisierte die kommunalen Spitzenverbände. „Die Kommunen widersprechen sich selbst, zunächst forderten sie die Ausweitung der Sperrstunde, jetzt die Wiedereinführung obwohl sie die Sperrzeit in Ihren Kommunen selbst entscheiden können.“, so Fischer. Der Oberpfälzer JU-Chef machte deutlich, dass man sich demnächst mit den kommunalen Vertretern hierzu treffen wolle. „Ständig mehr kommunale Eigenverantwortung fordern und sich bei einem schwierigen Thema aus der Verantwortung stellen und als Antwort eine Regulierung von oben durch die Staatsregierung einfordern, entspreche nicht dem eigenverantwortlichen Handeln der Kommunen“, so Fischer.

Stattdessen schlägt Fischer eine andere Maßnahme vor, um den Alkoholmissbrauch einzudämmen: Personen, die als Folge von übermäßigem Alkoholkonsum ärztlich behandelt werden müssen, sollten künftig stärker dafür haften. Die Kosten für den Transport und die Behandlung in Krankenhäusern sollten von den Kassen nicht mehr übernommen, sondern den Betroffenen selbst in Rechnung gestellt werden. „Dann müssten nicht die diejenigen die Zeche zahlen, die friedlich feiern und nichts dafür können, sondern die Verantwortlichen selbst“, so Fischer. Die JU unterstütze Maßnahmen gegen den Missbrauch von Alkohol, eine längere Sperrzeit sei aber der falsche Weg. Alexander Fischer ist sich sicher, dass dies viele in der Partei genau so sehen: „Die CSU ist weder eine Zentralismus- noch eine Verbotspartei!“