JU erreicht Einigung bei Sperrzeitenregelung

Mehrere Fachgespräche führte die Junge Union Oberpfalz zur aktuellen Debatte über eine Wiedereinführung der Sperrzeiten. Der Bezirksverband Oberpfalz hat anstelle von Show auf eine Reihe von Fachgesprächen mit den Verantwortlichen gesetzt um in der Sache eine inhaltliche Einigung zu erzielen und die Kommunen in ihrer Entscheidungskompetenz zu stärken. Die Fronten waren verhärtet, die Junge Union lehnte die Wiedereinführung der Sperrstunde ab und plädierte für die kommunale Subsidarität. Der Bayerische Städtetag forderte hartnäckig die landesweite Wiedereinführung der Sperrstunde. Nach einem mehrstündigen intensiven Austausch, verkündeten der Präsident des Bayerischen Städtetags Oberbürgermeister Hans Schaidinger zusammen mit dem Oberpfälzer JU-Bezirksvorsitzenden Alexander Fischer eine Reihe von Gemeinsamkeiten. Beiden waren sich einig, dass die CSU und die Kommunen niemanden das Feiern verbieten wolle und weiterhin bis 5 Uhr morgens auch die rechtliche Grundlage gewähre. Jedoch müsse es bei gravierenden Problemen und Einzelfällen auch möglich sein individuell Ausnahmen festzulegen und die Sperrzeit früher festzusetzen. Derzeit sei dies nicht praktikabel und nur mit hohem bürokratischem Aufwand, der Befragung der Anwohner und der Durchsetzung auf zwei juristischen Instanzen möglich. Die Junge Union Oberpfalz und Schaidinger einigten sich darauf, die jetzige Regelung zu überarbeiten und forderte die Bayerische Staatsregierung auf, eine Rechtsgrundlage mittels eines Satzungserlasses für jede Kommune zu schaffen. Durch diese Regelung kann jede Kommune durch den Erlass einer Satzung weiterhin vor Ort die Entscheidung für eine Sperrzeit bis 5 Uhr völlig frei festlegen und Ausnahmen können auf einer unbürokratischen einfachen Grundlage angeordnet werden. JU-Bezirkschef Alexander Fischer zeigte sich zufrieden, “Wir haben mit dieser Einigung, die Entscheidungshoheit bei den Kommunen gelassen, die Anordnung von Ausnahmen erleichtert und das Feiern bis 5.00 Uhr für alle erhalten”. Desweiteren bekräftigten Fischer und Schaidinger, dass man insbesondere bei jungen Menschen ein Alkoholismusproblem habe, dem man entgegenwirke müsse. Schaidinger unterstützt den Vorschlag der JU Oberpfalz, dass die Kosten für ärztliche Behandlung und Krankentransporte im Zusammenhang mit Alkoholmissbrauch von den Bürgern selbst getragen werden sollen.